Eure Fragen an den Oberbürgermeister.
Leider konnten wir nicht alle Fragen platzieren.
Den Fragenkatalog werden wir dem Oberbürgermeister zur Verfügung stellen.
Themenfeld Flächenentwicklung
- Wir haben viele eingeschossige Gewerbebauten mit riesigen Parkplätzen im Stadtgebiet, bei denen zu vermuten ist, dass sie in den nächsten zehn Jahren frei werden, weil es Technologiewechsel geben wird. Auch die Evinger Mitte ist teilweise ein „Lost Place“.
Eine große Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW belegt, dass Dortmund die Stadt der flächenverschwendenden Lagerhallen ist. Wie begründet der OB vor diesem Hintergrund die weitere extensive Flächenversiegelung?
- Die Brechtener Niederung ist vor über drei Jahrzehnten zum Landschaftsschutzgebiet mit entsprechender rechtlicher Verbindlichkeit ernannt worden. Auch der im Februar verabschiedete Regionalplan Ruhr des RVR weist sie als Regionalen Grünzug mit entsprechender planerischer Verbindlichkeit aus. Wie plant die Stadt, diese Verbindlichkeiten zu umgehen oder werden die Gründe für die Ausweisung als Grünzug / Landschaftsschutzgebiet inzwischen als obsolet angesehen?
- Bei einer positiven Entwicklung der Fläche 2_EV1 sollen die beiden Flächen Buddenacker und Osterschleppweg im Rahmen eines Flächentausches zurückgenommen und als Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich festgelegt werden. Der postulierte Flächenbedarf von 13ha p.a. kann mit der Fläche in der Brechtener Niederung nur kurzfristig befriedigt werden. Wieso nimmt die Stadt Flächen zurück, obwohl klar ist, dass diese in absehbarer Zeit ebenfalls benötigt werden. Oder endet das wirtschaftliche Wachstum Dortmunds nach Versiegelung der Brechtener Niederung?
Themenfeld Zahlen und Daten
- Die Dortmunder Wirtschaftsförderung behauptet, dass die jährliche Nachfrage nach neuen gewerblichen Flächen, die ansonsten etwa durch Bereitstellen industrieller Altflächen (z.B. Hochofenfläche bei Phönix West) nicht mehr zu decken wäre, rund 13ha betrüge. Nach welchen Kriterien ist der Bedarf von 13ha Gewerbefläche pro Jahr ermittelt worden?
Themenfeld Geplantes Gewerbe
- Wie stellt sich die Stadtspitze vor, die bisherigen mündlichen Beschönigungen und Versprechungen hinsichtlich der geplanten Nutzung der Brechtener Niederung („mildes Gewerbegebiet“) verbindlich und für zukünftig Handelnde dort bindend zu machen?
Themenfeld Nachentwicklung von Flächen:
- Die Wirtschaftsförderung gibt an, dass es keine aktivierbaren Reserveflächen mehr gibt und die Stadt keine Handhabe hat, vorhandene Gewerbeflächen effektiver zu nutzen. Die Brechtener Niederung ist aber genau so wenig frei, denn diese wird landwirtschaftlich genutzt.
Wieso hält es die Stadt Dortmund für angebrachter landwirtschaftliche Nutzfläche zu vernichten, die vielen Automobilbetriebe, Schrottplätze und Abstellanlagen z.B. an der Fürst-Hardenberg Allee und der Güterstraße zu verschonen? Warum werden Brachflächen nicht konsequent umgenutzt?
- Warum unterstützen sie eine Politik, die zunächst Freiraum zerstört und später den Rückbau von Brachen betreibt mit dem Hinweis hier haben wir ein Naherholungsgebiet für die Bürger geschaffen?
Themenfeld Politik:
- Im Jahr 2025 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Während sich die Linken und die Grünen klar gegen das Industriegebiet positioniert haben, haben CSU und SPD noch Beratungsbedarf.
Wann (zu welchem Zeitpunkt) wird es eine klare Aussage der SPD geben? - Der Stadt Dortmund gehören in der Brechtener Niederung nur 4 % der Fläche. Was plant die Stadt, um die anderen Eigentümer dazu zu bewegen, ihre Flächen zu verkaufen? Plant die Stadt die Eigentümer ggf. (nach Artikel 14 GG) zu enteignen?
Themenfeld Landwirtschaft
- Das stetige Ausweiten und Entwickeln von Gewerbe- und Industrieflächen hat der Landwirtschaft bereits viele Flächen gekostet. Wie werden Sie zukünftig die Produktion und den Verkauf von regionalen landwirtschaftlichen Produkten unter diesen sich verschlechternden Bedingungen gewährleisten? Regionalität ist auch ein wichtiges Thema mit Blick auf den Klimawandel.
- Wenn die geplanten Flächen zu Gewerbe- und Industriegebieten werden, woher würden die Ausgleichs- oder Ersatzflächen für die Landwirtschaft kommen?
Themenfeld Verkehr
- Wie soll bei einem neuen Gewerbegebiet der zu erwartende zusätzliche LKW- und PKW-Verkehr abgewickelt werden? Die Straßen von Brechten sind bereits heute sehr voll. Auch die Kreuzung B54 / B236 ist jetzt schon an der Belastungsgrenze.
Themenfeld Wirtschaftliche Folgen
- Von Seiten der Wirtschaftsförderung wird immer betont, dass durch die neuen Gewerbe- und Industrieansiedlungen der Wohlstand erhalten, bessser noch gemehrt würde. Welche direkten Auswirkungen hat ein solches Gewerbe- und Industriegebiet für die Brechtener (Stichwort sinkende Immobilienpreise, geringere Lebens- und Wohnqualität des Standortes Brechten)
Themenfeld Interkommunale und Regionale Zusammenarbeit
- Der Regionalplan Ruhr weist die Brechtener Niederung als regionalen Grünzug aus, der unbedingt zu erhalten ist. Da es eine oder sogar die Größte zusammenhängende Freiraumfläche in Dortmund ist, hat ein Eingriff in diesen Bestand schwere, nicht absehbare Ökologische und Klimatische Folgen.
Warum plant die Stadt Dortmund noch immer nach dem Kirchturmdenken? Andere Städte gehen davon ab, schließen regionale Verträge und nutzen so die gemeinsamen vorhandenen Altflächen für neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen, bevor ein Freiraum bebaut wird.
Stichworte: Steag Gelände Lünen Lippolthausen - Sind Pläne seitens der Stadt Lünen bekannt, ggf. auf der Lüner Seite sich ebenfalls an das mögliche Gewerbegebiet anzuschließen? Die potenzielle Gewerbefläche würde mit über 300ha auch den NewPark deutlich überschreiten!
Themenfeld Umweltschutz und Naherholung
- Ihr Vorgänger Herr Sierau hat vor nicht allzu langer Zeit davon gesprochen, dass Brechten das Tor zum Münsterland ist, da es hier so viele grüne Flächen und Bauernhöfe gibt. Mit Ihren Planungen wollen Sie nun dieses Tor aus Dortmund heraus verlagern. Das ist nicht hinnehmbar. Warum wollen Sie Natur vor Ort und damit ein wichtiges Naherholungsgebiet, das fußläufig erreichbar ist, zerstören? Sollen sich die Menschen dann wieder in Ihre Autos setzen, um woanders Erholung und Entspannung zu finden oder Sport zu treiben?
- Frau Marzen betont immer, dass in der Brechtener Niederung kein Industriegebiet gebaut werden solle. Ist bei sei Stadt Dortmund überhaupt schon angekommen, dass es den Brechtenern nicht um die Art der Bebauung geht, sondern darum das Landschaftsschutzgebiet mit seiner natürlichen Fauna und Flora zu erhalten. Zum Beispiel speichern Ackerböden in den obersten 90 Zentimetern durchschnittlich etwa 95 Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Hektar. In Dauergrünlandflächen sind im Vergleich durchschnittlich 181 Tonnen CO2 pro Hektar gebunden. Trockengelegte landwirtschaftliche genutzte Moorböden können sogar 507 Tonnen Kohlendioxid pro Hektar im obersten Meter enthalten. Wieviel CO2 würde das von Ihnen geplante Gewerbegebiet binden?